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Telekommunikationsanbieter müssen über SIM-/ Netlock informieren

20. November 2012 von helling

Das Bonner Landgericht hat per einstweiliger Verfügung die Deutsche Telekom dazu verpflichtet, die vorhandene SIM-Lock-Sperre sowie den Netlock, die beim Kauf eines Apple iPhone 5 vorhanden sind, anzugeben. Wie der Gerichtsblog Lawblog.de berichtet, beanstandete die Wettbewerbszentrale, dass die Deutsche Telekom das iPhone 5 ohne einen Hinweis auf die Netzbeschränkung bewirbt.

Neben der Telekom bietet Quelle: Inside Handy… [weiterlesen]

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Deutsche Telekom muss über Netlock des iPhone 5 informieren

20. November 2012 von helling

Die Deutsche Telekom muss Interessenten darüber informieren, dass sie das Apple iPhone 5 nur mit einem Netlock verkauft. Das hat das Landgericht Bonn in einem Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Telekommunikationsanbieter entschieden (Az.: 11 O 39/12, Beschluss vom 01.10.2012), wie nun bekannt wurde. Bei der Sperre eines Mobiltelefons durch einen SIM- beziehungsweise Netlock Quelle: Teltarif… [weiterlesen]

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Düsseldorfer Gericht setzt Verfahren gegen Samsung-Smartphones aus – Apple – derStandard.at â€º Web

23. Oktober 2012 von helling

Um eine Entscheidung des Europäischen Markenamts abzuwartenIm großen Patentstreit von Apple und Samsung hat das Düsseldorfer Landgericht ein Verfahren gegen mehrere Smartphone-Modelle der Südkoreaner ausgesetzt. Apple hatte geklagt, weil der iPhone-Hersteller wie schon bei Tablet-Computern geschützte Design-Muster verletzt sah. Ursprünglich wollte das Gericht die Sache an diesem Dienstag verhandeln. Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]

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Apple vs. Samsung: Verfahren gegen Galaxy-Smartphones ausgesetzt

22. Oktober 2012 von helling

Das Landgericht Düsseldorf hat das von Apple gegen verschiedene Samsung-Smartphones angestrengte Verbotsverfahren ausgesetzt, bis das Europäische Markenamt über die Löschung der von Apple geschützten Designs entscheidet. Apple hatte in Düsseldorf gegen Samsung geklagt, weil der US-Konzern geschützte Geschmacksmuster durch das Design einiger Galaxy-Smartphones verletzt sieht.

Auf Quelle: Heise.de… [weiterlesen]

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Telekommunikation: Gericht setzt Verfahren gegen Samsung-Smartphones aus – Digital – Augsburger Allgemeine

22. Oktober 2012 von helling

Im großen Patentstreit von Apple und Samsung hat das Düsseldorfer Landgericht ein Verfahren gegen mehrere Smartphone-Modelle der Südkoreaner ausgesetzt. Apple hatte geklagt, weil der iPhone-Hersteller wie schon bei Tablet-Computern geschützte Design-Muster verletzt sah.

Ursprünglich wollte das Gericht die Sache an diesem Dienstag verhandeln. Das Verfahren sei aber auf unbestimmte Zeit vertagt Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

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Apple vs. Samsung: Steht eine unerwartete Wende in Deutschland bevor? | anDROID NEWS & TV

9. Oktober 2012 von helling

Apple und Samsung streiten sich gefühlt bereits seit ewiger Zeit. Dabei beschränken sich beide Unternehmen nicht nur auf ein Land oder ein Gericht, sondern versuchen es an vielen Stellen. So zum Beispiel auch in Deutschland am Landesgericht Düsseldorf. Allerdings könnte dort Apple die erste richtig große Schlappe ins Haus stehen.

Grund dafür ist, dass das Landgericht Düsseldorf alle laufenden Verfahren zwischen Quelle: Android TV… [weiterlesen]

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Patentstreit: Niederlage für Apple gegen Samsung und Motorola | PC-Max: Hardware News und Tests

26. September 2012 von helling

Samsung und Motorola wurden der Patentverletzung schuldig gemacht und mussten sich vor dem Landgericht in Mannheim gegen Apple verantworten. Diesesmal geht es um sogenannte Multitouch-Eingaben, die der Großkonzern aus Cupertino als Patent anmelden möchte. Das Gericht hierzulande gab allerdings den beiden anderen Kontrahenten das Recht – diese dürfen somit weiterhin Multitouch-Gesten in ihre Geräte implementieren.Diesesmal Quelle: PC-MAX… [weiterlesen]

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Microsoft gewinnt Patentverfahren gegen Motorola

23. September 2012 von helling

Das Landgericht München stellte am Donnerstag fest, dass Motorola gegen ein gültiges Patent des Software-Produzenten Microsoft verstößt. Laut der Deutschen Presseagentur (dpa) handelt es sich um ein Schutzrecht mit der europäischen Patentnummer EP 1040406, das das Zusammenspiel zwischen Handytastatur und Anwendungen auf dem Gerät betrifft.

Apple und Samsung sind nicht die einzigen beiden Elektronikkonzerne, Quelle: Inside Handy… [weiterlesen]

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Apple siegt im Patentstreit gegen Motorola

15. September 2012 von helling

In einem der unzähligen Patent-Prozessen, die Apple weltweit gegen konkurrierende Elektronik-Hersteller führt, ist eine weitere Entscheidung gefallen: Vor dem Münchener Landgericht unterlag nun die Google-Tochter Motorola im Prozess um das vom europäischen Patentamt erteilte Patent mit der Nummer EP2126678, bei dem es um eine technische Hilfe beim Scrollen geht (PDF).

Genauer gesagt, handelt es sich Quelle: Inside Handy… [weiterlesen]

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â€¢ Motorola unterliegt Microsoft im Patentstreit GIGA

30. Juli 2012 von helling

Was Apple und Samsung können, können Microsoft und Motorola allemal und so wird auch hier fleißig an der Patentfront gekämpft. Derzeit unterliegt Motorola deutlich, wie das Landgericht Mannheim am vergangenen Freitag entschieden hat.

Wirklich gut sieht die ganze Angelegenheit für Motorola und deren Android-Geräte nicht aus. So hat das Landgericht Mannheim entschieden, dass das in Illinois Quelle: GIGA… [weiterlesen]

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Microsoft gewinnt Prozess gegen Motorola

29. Juli 2012 von helling

In einem Patentstreit mit Motorola hat Microsoft einen weiteren Erfolg errungen. Das Landgericht Mannheim hat am Freitag die Verletzung eines Microsoft-Patentes festgestellt. So soll Motorola ein sogenanntes FAT-Patent nutzen, ohne dafür Lizenzgebühren zu bezahlen. Der Richter Andreas Voß hat entschieden, dass Motorola das Patent unerlaubt verwendet.

Gegen eine Kaution von zehn Millionen US-Dollar Quelle: Inside Handy… [weiterlesen]

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Microsoft erringt Verkaufsverbot gegen Motorola in Deutschland anDROID NEWS & TV

28. Juli 2012 von helling

Lange Zeit war mal Ruhe im Patentkrieg, fast so als hätten sich die Beteiligten zu einer Sommerpause am Pool verabredet. Spätestens seit gestern dürfte dem ein Riegel vorgeschoben sein, denn es geht munter weiter im Patentkrieg. Nur das es diesmal nicht nur Apple vs. Samsung heißt sondern auch mal wieder Microsoft vs. Motorola. Und letztere mussten eine Schlappe einstecken.
“Wie du mir, so ich dir” scheint sich im Quelle: Android TV… [weiterlesen]

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Smartphones von Motorola verletzen Microsoft-Patent – Netzpolitik – derStandard.at â€º Web

27. Juli 2012 von helling

Bei der Auseinandersetzung geht es um das Dateisystem FATDer Streit um Mobilfunk-Patente ist um ein Kapitel reicher. Am Freitag bestätigte das Landgericht Mannheim, dass Android-Smartphones von Motorola ein Patent von Microsoft verletzen. Bei der Auseinandersetzung geht es um das Dateisystem FAT. Bislang weigert sich Motorola dafür eine Lizenzgebühr zu berappen.
Sicherheitsleistung
Das Urteil ist allerdings Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]

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Galaxy Tab 10.1N erlaubt: Pyrrhussieg für Samsung im Patentstreit mit Apple > Kleine Zeitung

27. Juli 2012 von helling

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf wies einen Antrag vom Handyriesen Apple ab, der den Vertrieb von Samsungs Tablet-Computer Galaxy Tag 10.1N unterbinden sollte. Der Verkauf Verkauf vom Galaxy Tab 7.7 wurde in Europa jedoch verboten.Foto © APAStreit um den Vertrieb von Tablet-ComputernDas Düsseldorfer Oberlandesgericht hat Samsungs Mini-Tablet Galaxy Tab 7.7 vom europäischen Markt verbannt. Das Gericht Quelle: KLEINE Zeitung… [weiterlesen]

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Computer: Apple unterliegt in Patentstreit mit Samsung in München – Digital – Augsburger Allgemeine

26. Juli 2012 von helling

Apple muss im Patentstreit mit seinem Konkurrenten Samsung eine Niederlage in München einstecken. Das Oberlandesgericht München wies die Forderung von Apple nach einer Einstweiligen Verfügung am Donnerstag zurück (Az 6 U 1260/12).

Ein Apple iPad 2 (r) und ein Samsung Galaxy Tab: Apple muss im Patentstreit mit seinem Konkurrenten Samsung eine Niederlage in München einstecken. Foto: Rolf Vennenbernd Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

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